Regierunsentscheidung über NSA-Suchbegriffe weiter offen

Die Bundesregierung lässt weiterhin offen, wann sie über die Forderungen von SPD und Opposition nach einer Herausgabe der Liste mit abgelehnten NSA-Suchbegriffen entscheidet.

«Wenn die Konsultation mit den amerikanischen Partnern abgeschlossen ist», werde die Regierung die notwendige Entscheidung treffen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. «Ich kann Ihnen nicht sagen, ob das morgen ist, oder an einem anderen Tag.» SPD und Opposition verlangen die sofortige Freigabe, zumindest aber eine Übermittlung bis zur nächsten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses an diesem Donnerstag.

«Es gibt international bewährte Verfahren und dazu gehört ein Konsultationsverfahren. Und das werden wir selbstverständlich durchführen», begründete Seibert die Tatsache, dass er keinen Zeitplan für die Entscheidung über den Umgang mit den Listen nennen konnte. Nach Abschluss des Konsultationsverfahrens werde es eine Entscheidung geben.

Das Kanzleramt hatte sich vergangene Woche an die US-Seite gewandt, um zu klären, wie mit den sogenannten Selektoren umgegangen werden kann. Dabei handelt es sich um geheime und streng geheime Suchdaten der Amerikaner. Die Regierung befürchtet erhebliche Konsequenzen für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr, falls die US-Geheimdaten gegen den Willen der Amerikaner veröffentlicht werden. Kritiker verlangen, darauf keine Rücksicht zu nehmen. Seit 2008 hatte der Bundesnachrichtendienst insgesamt rund 40 000 NSA-Suchmerkmale wie Internet-Daten, E-Mail-Adressen oder auch Suchwörter abgelehnt. Um diese sogenannte Ablehnungsliste geht es.