Rücknahmepflicht für Elektromüll in der Kritik - «zu kompliziert»

Geplante Regeln für die leichtere Rückgabe ausrangierter Elektrogeräte wie Handys, Toaster oder Fernseher sind aus Sicht von Verbraucherschützern und Umweltverbänden viel zu kompliziert.

Die Bundesregierung will Händler verpflichten, kleinere Geräte in jedem Fall und größere beim Kauf eines gleichwertigen neuen Geräts kostenlos zurückzunehmen - allerdings nur, wenn sich deren Elektro-Sortiment über mehr als 400 Quadratmeter erstreckt. Der Bundestag stimmt darüber am Donnerstagabend ab. Gelten sollen die Regeln laut Umweltministerium ab Anfang 2016.

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, nannte es im Deutschlandradio Kultur absurd, «dass der Verbraucher mit einem Maßband ins Geschäft gehen muss, erstmal messen muss, ob dort die Elektrogeräte zusammen eine Verkaufsfläche von über 400 Quadratmeter haben - und dann kann er sich überlegen, dort sein altes Elektrogerät zurückzubringen».

Marion Jungbluth vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wenn man es so kompliziert macht, muss man sich nachher nicht wundern, wenn die Sachen dann doch in der normalen Abfalltonne landen.»

Bisher nehmen Händler Altgeräte nur auf freiwilliger Basis zurück. Andernfalls müssen sie zu kommunalen Sammelstellen gebracht werden. In Zukunft sollen die größeren Geschäfte Geräte mit bis zu 25 Zentimetern Kantenlänge in jedem Fall annehmen müssen. Den alten Kassenbon braucht man für die Abgabe nicht.

Die Pflicht gilt auch für Online-Händler, die mehr als 400 Quadratmeter Lagerfläche haben. Wenn das alte Gerät nicht bei der Lieferung des neuen gleich mit abgeholt wird, müssen die Händler sicherstellen, dass jeder Verbraucher in zumutbarer Entfernung eine Rücknahmestelle oder Versandmöglichkeit findet.

Mit der Reform des Elektrogerätegesetzes setzt die Bundesregierung eine EU-Richtlinie um. Ziel ist es, das Sammeln und Recycling von Elektromüll in den nächsten Jahren deutlich zu steigern. Landet er in der Abfalltonne, schadet das nicht nur der Umwelt. Es gehen auch wertvolle Metalle wie seltene Erden verloren.