Schindler weist Vorwurf des Landesverrats zurück

BND-Präsident Gerhard Schindler hat den Vorwurf zurückgewiesen, der Bundesnachrichtendienst betreibe bei seiner Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA Landesverrat.

Schindler weist Vorwurf des Landesverrats zurück
Stephanie Pilick Schindler weist Vorwurf des Landesverrats zurück

«Dieser Vorwurf ist schlicht und einfach abwegig», sagte Schindler am Montag bei einer Tagung der Spitzen der deutschen Sicherheitsbehörden zur Bedrohung durch islamistischen Terrorismus in Berlin. Zu Details der umstrittenen Vorgänge wolle er sich wegen der für Mitte der Woche geplanten Information der entsprechenden Gremien des Bundestages nicht äußern.

Zugleich wies Schindler den Vorwurf zurück, der deutsche Auslandsnachrichtendienst habe sich zu einem willfährigen Werkzeug der NSA machen lassen. Bei der BND-NSA-Affäre geht es vor allem darum, ob der deutsche Auslandsnachrichtendienst bei Praktiken der NSA mitgeholfen hat, die gegen deutsches Recht verstoßen.

Schindler stellte sich hinter die Zusammenarbeit mit Partnerdiensten, auch mit der NSA. «Internationale Zusammenarbeit ist unverzichtbar, und ohne internationale Zusammenarbeit könnte der BND seinen Auftrag nicht erfüllen.» Die «stückweise mediale Zerlegung» des BND drohe diese Zusammenarbeit zu beschädigen und beeinträchtige die Motivation der BND-Mitarbeiter. Die Kenntnisse des Dienstes über die Terrormiliz Islamischer Staat zum Beispiel könnten nie gut genug sein.