Schlichtung in Bahn-Tarifkonflikt verlängert

Nach vier Wochen Schlichtung ist der Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn noch immer nicht gelöst.

Es gebe aber erste einvernehmliche Ergebnisse. Das Verfahren gehe deshalb erneut in die Verlängerung, teilten Vertreter der beiden Schlichter mit. Die Verhandlungen zwischen der Lokführergewerkschaft GDL, der Bahn und den beiden Schlichtern, Bodo Ramelow (Linke) und Matthias Platzeck (SPD), sollen bis zum kommenden Dienstag (30. Juni) fortgeführt werden. Die gute Nachricht für Reisende: Bis dahin wird nicht gestreikt.

Am 1. Juli wollen sich die Schlichter in Berlin zum Ausgang äußern. Die Resultate würden gemeinsam vorgestellt, betonte Thüringens Ministerpräsident Ramelow. Eine Einigung scheint also wahrscheinlich. Über die bisherigen Ergebnisse und die Inhalte der Schlichtung wollen alle Beteiligten bis dahin allerdings schweigen.

Man sei sich einig, dass in den vergangenen Tagen «weitere wichtige Schritte auf dem Weg zu einer Einigung» vereinbart worden seien, teilten die Schlichter lediglich mit. Das Verfahren sei aber so komplex, dass noch weitere Gespräche erforderlich seien. Mit derselben Begründung war die Schlichtung in der vergangenen Woche schon einmal verlängert worden. Zuvor hatte Ramelow das Tarifwerk der Bahn als «sehr speziell» bezeichnet.

Ramelow und der ehemalige Brandenburger Ministerpräsident Platzeck hatten sich in den vergangenen vier Wochen um eine Beilegung des Konflikts bemüht. Wie oft sich die Beteiligten zur Schlichtung trafen, ist nicht bekannt. Das Verfahren war ursprünglich auf drei Wochen angesetzt gewesen.

Gestritten wird schon seit etwa einem Jahr. Neunmal haben die Lokführer in dieser Zeit bundesweit gestreikt, teils mehr als fünf Tage am Stück. Für die Dauer der Schlichtung sind erneute Streiks allerdings ausgeschlossen, es gilt eine Friedenspflicht.

Als Kernproblem des Tarifkonflikts gilt die Forderung der GDL, für jede der bei ihr organisierten Berufsgruppen einen eigenen Tarifvertrag abschließen zu dürfen, der im Zweifel auch von dem der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) abweichen kann. Die Bahn dagegen will widerspruchsfreie Regelungen für alle Mitarbeiter unabhängig von deren Gewerkschaftszugehörigkeit. Für gleiche Tätigkeiten möchte sie gleiche Bezahlung und gleiche Arbeitszeiten.

Zu den Gruppen, die von beiden Gewerkschaften umworben werden, gehören außer den Lokführern die Zugbegleiter, Bordgastronomen, Lokrangierführer und Disponenten/Planer. Insgesamt geht es um rund 37 000 Beschäftigte.