SPD denkt über Befristung von Vorratsdatenspeicherung nach

Kurz vor der Kabinettsentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung bringt die SPD-Fraktion die Möglichkeit ins Spiel, das Gesetz zeitlich zu befristen. Diese Idee sei bei einer Diskussion von mehreren Sachverständigen mehrheitlich vorgeschlagen worden.

SPD denkt über Befristung von Vorratsdatenspeicherung nach
Felix Kästle SPD denkt über Befristung von Vorratsdatenspeicherung nach

«Darüber wird zu diskutieren sein», sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, in Berlin.

Eine Befristung oder eine Bewertung (Evaluierung) nach einer gewissen Zeit könne sinnvoll sein, um beim Gesetz zu prüfen, «ist es ausreichend, oder schießt es übers Ziel hinaus», was sie persönlich aber nicht glaube. Die Sachverständigen hätten betont, es sei eine sehr maßvolle Regelung. Nach Angaben Lambrechts will sich das Kabinett nächste Woche mit dem Gesetzentwurf befassen.

Justizminister Heiko Maas (SPD) will zur Bekämpfung von Terror und Verbrechen nur eine Speicherung von Telekommunikationsdaten (IP-Adressen, Telefon-Verbindungsdaten) für maximal zehn Wochen zulassen. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen maximal vier Wochen aufbewahrt werden. Alle Daten zum E-Mail-Verkehr will Maas überhaupt nicht speichern lassen. Inhalte der Kommunikation sind ohnehin nicht zur Speicherung vorgesehen. Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung war über Monate zwischen Union und SPD umstritten.