SPD-Führung nahezu geschlossen bei Vorratsdatenspeicherung

Die SPD-Führungsmannschaft geht nahezu geschlossen in den Konvent zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung.

Wie zum Auftakt des kleinen Parteitags in Berlin aus Teilnehmerkreisen bekannt wurde, stimmte der Parteivorstand in einer Sitzung mit großer Mehrheit für die Einbringung eines Antrags des SPD-Präsidiums.

Darin wird eine Datenspeicherung in engen Grenzen befürwortet und der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) als ausgewogen gelobt.

Von den 35 Vorstandsmitgliedern stimmten dem Vernehmen nach nur der Berliner Landeschef Jan Stöß und der designierte Sprecher der Parteilinken in der Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, gegen den Antrag. Bei dem nicht-öffentlichen Konvent werden dann die bis zu 250 Funktionäre darüber abstimmen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der Deutschen Presse-Agentur, er werde in seiner Rede für ein Ja zur Datenspeicherung werben: «Ich bin absolut zuversichtlich.» Die Grundrechte Freiheit und Sicherheit dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte, die Risiken beim Datensammeln gingen nicht vom Staat aus, sondern von Internetkonzernen wie Apple, Google und Facebook.