SPD-Parteikonvent entscheidet über Vorratsdatenspeicherung

Die SPD entscheidet heute auf einem Parteikonvent in Berlin, ob sie die umstrittene Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung mitträgt. Den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und Bundesjustizminister Heiko Maas erwartet erheblicher Widerstand. Es besteht die Gefahr, dass der gerade in den Bundestag eingebrachte schwarz-rote Gesetzentwurf bei den bis zu 250 Funktionären mehrheitlich durchfällt. Das wäre eine Blamage und würde die Verlässlichkeit der Sozialdemokraten in der großen Koalition infrage stellen.