SPD-Spitze will Vorratsdaten-Streit entschärfen

Die SPD-Spitze will mit strengeren Datenschutzregeln für Konzerne der kritischen Parteibasis ein Ja zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung abringen.

SPD-Spitze will Vorratsdaten-Streit entschärfen
Wolfgang Kumm SPD-Spitze will Vorratsdaten-Streit entschärfen

Das SPD-Präsidium beschloss am Montag einstimmig einen eigenen Antrag mit Kompromisslinien, über den am Samstag beim Parteikonvent in Berlin abgestimmt werden soll.

Dort erwartet SPD-Chef Sigmar Gabriel und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erheblicher Widerstand. Sie müssen fürchten, dass der gerade in den Bundestag eingebrachte schwarz-rote Gesetzentwurf bei den Funktionären durchfällt. Das wäre eine Blamage und würde die Verlässlichkeit der Sozialdemokraten in der großen Koalition infrage stellen.

Um das zu verhindern, kündigt die Parteiführung nun an, die Union von einer neuen Datenschutz-Grundverordnung überzeugen zu wollen. Damit reagiere man auf die berechtigten Forderungen aus den eigenen Reihen nach einem «sicheren und sensiblen Umgang» mit Daten, erklärte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi: «Ich bin zuversichtlich, dass wir am Samstag eine gute Einigung finden werden.» Und wenn nicht? «Ich brauche mich mit Wenn-, Falls-, Doch-Fragen gar nicht zu befassen.» 

Privaten Internetkonzernen wie etwa Facebook sollen engere Grenzen bei der Verwendung von Kundendaten gesetzt werden. So könnten Facebook-Nutzer gar nicht überblicken, dass sie mit ihrem Klick bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auch in den Weiterverkauf ihrer Daten einwilligten, kritisierte Fahimi.

Am Freitag hatte der Bundestag erstmals über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beraten. Endgültig entschieden wird erst im Herbst. Zuletzt hatten Juristen des Bundestags Zweifel geäußert, ob das Gesetz zu den Höchstspeicherfristen überhaupt rechtmäßig ist.

Rund 100 SPD-Gliederungen haben für den nicht-öffentlichen Konvent Anträge eingereicht, in denen das umstrittene Ermittlungsinstrument für den Kampf gegen schwere Verbrechen und Terroristen abgelehnt wird.

In ihrem Antrag betont die SPD-Spitze, dass sich das Gesetz von Justizminister Maas vollständig im Rahmen des Parteitagsbeschlusses von 2011 bewege, der eine Datenspeicherung in engen Grenzen erlaubt. Die Gegner erwidern, die Geschäftsgrundlage habe sich mit dem ablehnenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes grundlegend verändert.

Maas, eigentlich ein Gegner der Vorratsdatenspeicherung, tourt gerade durch die Partei und muss das Projekt verteidigen, das ihm Gabriel aufgedrückt hat. FDP und Grüne wollen das Datensammeln notfalls vor Gericht stoppen lassen.