SPD um Entspannung in Streit um BND-Affäre bemüht

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ist im Streit um die BND-Affäre um Entspannung zum Koalitionspartner bemüht. «Wir haben in beiden Fraktionen eine klare Vorstellung davon, wie es nun weitergeht: Jetzt wird im Parlamentarischen Kontrollgremium und im Untersuchungsausschuss die Aufklärung vorangetrieben», sagte Oppermann. Dazu müsse auch die gesamte Bundesregierung beitragen. Gestern hatte Vizekanzler Sigmar Gabriel aus Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel berichtet - sie habe ihm gegenüber zweimal verneint, dass der BND der NSA bei Wirtschaftsspionage geholfen habe. Das war als Manöver gewertet worden, Merkel in Mithaftung zu nehmen.