SPD will Kohle-Einigung mit Merke

Nach dem Bekenntnis beim G7-Gipfel zum schrittweisen Kohleausstieg setzt die SPD auf eine rasche Einigung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Klimaschutzabgabe für Kohlekraftwerke in Deutschland.

«Über die Zukunft wird nicht in der Zukunft entschieden: Über die Zukunft wird in der Gegenwart entschieden. Deshalb freuen wir uns, dass die Bundeskanzlerin jetzt mit großer Motivation unsere klimapolitischen Beschlüsse mit uns beraten wird», sagte Fraktionschef Thomas Oppermann.

Kraftwerke, die älter als 20 Jahre sind, sollen bei Überschreiten eines Ausstoß-Limits eine Abgabe zahlen - aber neben den Gewerkschaften ist auch die Union gegen den Vorschlag von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Gabriel hatte wiederholt betont, der Vorschlag sei mit Merkel abgesprochen worden, diese hält sich aber bisher bedeckt. Dem Vernehmen nach könnte die Abgabe kassiert werden. Unklar ist bisher, wie die notwendigen zusätzlichen 22 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden können, um das deutsche Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 noch zu schaffen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Merkel «miese Machtspielchen auf Kosten des Klimas» vor. In der «Neuen Osnabrücker Zeitung» nannte Hofreiter Merkels Klimapolitik gespalten und janusköpfig. Auf dem G7-Gipfel poche sie auf anspruchsvolle Klimaziele. Vizekanzler Gabriel lasse sie aber auflaufen. «Die CDU-Chefin findet schöne Worte in Elmau, aber die harten Worte in Richtung der eigenen Reihe scheut sie», kritisierte Hofreiter.