Ströbele: Verfassungsschutzreform ist «Trauerspiel»

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat Kritik an der im Bundestag zur Abstimmung stehenden Verfassungsschutzreform geübt. Beim Verfassungsschutz sei «eine Reform dringend erforderlich, aber nicht diese», sagte Ströbele im Deutschlandfunk. Die Reform, über die der Bundestag am Vormittag abschließend berät, sei ein «Trauerspiel». Ein Datenverbund zwischen Bund und Ländern, in den auch polizeiliche Erkenntnisse einfließen sollen, sei der falsche Weg, sagte Ströbele. Die Regelung, die jetzt drinsteht, sei verfassungsrechtlich bedenklich.