Union: Wegen Cyberattacke kein kompletter Computer-Tausch

Über die Dimension der Cyberattacke auf den Bundestag herrscht auch vier Wochen nach ihrer Entdeckung noch immer Unklarheit.

Union: Wegen Cyberattacke kein kompletter Computer-Tausch
Maurizio Gambarini Union: Wegen Cyberattacke kein kompletter Computer-Tausch

«Es geht im Wesentlichen um Software», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernhard Kaster (CDU), in Berlin. Computersysteme und Server müssten zumindest in Teilen neu aufgesetzt werden. «Das darf aber nicht verwechselt werden mit einem kompletten Austausch der Hardware.» Von anderer Seite hieß es dagegen, es sei keineswegs ausgeschlossen, dass am Ende doch die komplette Hardware ausgetauscht werden müsse.

Die in das Bundestags-Netzwerk «Parlakom» eingeschleusten Trojaner seien immer noch aktiv, bestätigte ein Bundestags-Experte, der ungenannt bleiben wollte, der Deutschen Presse-Agentur. Zudem könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Schadsoftware auch nach längerer Inaktivität wieder auftauche.

NDR, WDR und «Süddeutsche Zeitung» hatten berichtet, das Parlament müsse sein gesamtes Computer-Netzwerk neu aufbauen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sei zu dem Ergebnis gekommen, dass das Netz nicht mehr gegen den Angriff verteidigt werden könne und aufgegeben werden müsse. Einem Bericht von «Spiegel Online» zufolge fließen noch immer Daten in unbekannter Richtung ab.

«Es handelt sich um den bisher größten Cyberangriff auf den Bund, auf das deutsche Parlament», sagte Kaster. In welchem Umfang Software ausgewechselt werden müsse, sei noch offen. Kaster warnte die Opposition aus Linksfraktion und Grünen davor, den Cyberangriff parteipolitisch zu instrumentalisieren. «Das ist kein Thema, dass sich zum Politisieren eignet», sagte er. Es bestehe unter den Fraktionen Konsens, dass auch die Kompetenz des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen stärker als bisher eingebunden werden müsse.

Der Ältestenrat des Parlaments wollte sich am Nachmittag unter anderem mit der Frage befassen, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) intensiver als bisher in die Ermittlungen eingebunden wird. Das BfV ist für Spionageabwehr zuständig. Bisher gab es vor allem in der Opposition zum Teil große Bedenken gegen eine intensivere Einbeziehung des BfV. Hintergrund sind Sorgen, dass die Verfassungsschützer interne Mails von Abgeordneten mitlesen könnten.

Kaster sagte, im Ältestenrat werde man auch besprechen, wie bei einer Einbeziehung des Verfassungsschutzes auf die Besonderheiten des Parlaments Rücksicht genommen werden könne. Nach Angaben von BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen kam die erste Information zu dem Hackerangriff im Mai von seinem Amt. Nach seinen Worten ist das BfV bislang nicht in die Ermittlungen eingebunden.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Steffi Lemke, sagte, der Verfassungsschutz sei keine Behörde, die bei einer Straftat dieser Form ermittele. Es gebe aber Einigkeit zwischen den Fraktionen, dass der Verfassungsschutz beratend tätig werden könne - «im Sinne der Unterstützung der IT-Sicherheit der Abgeordneten».

Im Ältestenrat sind alle Fraktionen vertreten, unter anderem ist das Gremium dazu da, den Bundestagspräsidenten zu unterstützen und Streitigkeiten zwischen den Fraktionen auszuräumen.