Unions-Haushälter: Keine neuen Spielräume durch Steuerschätzung

Der Haushaltsexperte der Unions-Fraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, sieht angesichts der Steuerschätzung keine großen zusätzlichen Spielräume für weitere Steuerentlastungen. Für dieses Jahr habe der Bund mit dem Nachtragshaushalt bereits rund drei Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen gegenüber der November-Steuerschätzung eingeplant, sagte er. Zudem müsse das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels mit finanziellen Folgen für den Bund abgewartet werden. Die Koalition habe auch vereinbart, dass sie finanzielle Spielräume für zusätzliche Investitionen nutzen wolle.