Unionsspitze ruft in NSA/BND-Affäre zu Sachlichkeit auf

Die Spitze der Unionsfraktion hat im Koalitionsstreit über den Umgang mit der NSA-BND-Affäre zur Sachlichkeit aufgerufen.

Es sei nicht klug, «wegen schlechter Umfragewerte irgendwelche Attacken zu reiten», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am in Berlin.

Äußerungen von Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU), der öffentlich über eine Neuwahl im Zusammenhang mit den Reaktionen der SPD auf die Affäre spekuliert hatte, wollte Grosse-Brömer nicht kommentieren. Er beteilige sich nicht an einer solchen Diskussion.

«Wir wollen die Koalition erfolgreich zu Ende führen und uns auf die Sacharbeit konzentrieren», ergänzte Grosse-Brömer. Zur Stimmung in der Unionsfraktion gegenüber der SPD sagte er, dort werde die eine oder andere Äußerung aus den Reihen der Sozialdemokraten «für nicht besonders förderlich gehalten».

In der Debatte über die Freigabe der umstrittenen Liste des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit abgelehnten Suchbegriffen der NSA forderte Grosse-Brömer erneut, die Geheimhaltung müsse gewährleistet werden. Zunächst müsse aber der Ausgang des völkerrechtlichen Konsultationsverfahrens mit den USA sowie die anschließende Entscheidung der Bundesregierung abgewartet werden.