Verfassungsschutz: IS-Pseudostaat Bedrohung für Deutschland

Der Verfassungsschutz hält den islamistischen Terrorismus aktuell für die größte Bedrohung in Deutschland. Im Verfassungsschutzbericht 2014 heißt es, je länger der Pseudostaat der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) existiere, desto größer werde die Terrorgefahr in Europa.

«Die militärischen Erfolge des IS und die Ausrufung des «Kalifats» haben zu einer neuen Dimension terroristischer Bedrohung geführt», stellte der Inlandsgeheimdienst fest.

Die IS-Miliz verfüge im Irak und in Syrien inzwischen über ein «logistisches Zentrum», um auch komplexe Attentate in anderen Staaten zu koordinieren. Die Proklamation des sogenannten Kalifats und die militärischen Erfolge der Gruppe sorgten bei Dschihadisten in Europa zudem für eine euphorische Stimmung.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, die EU-Staaten bemühten sich derzeit unter Führung Belgiens, eine umfassende Strategie zu entwickeln, um die von einer «extremen Sucht nach Gewalt» gekennzeichnete Internet-Propaganda des IS zu kontern. Die Experten wüssten aber noch nicht, wie das am besten zu bewerkstelligen sei. «Mit klassischen Sozialarbeiter-Methoden kommt man da nicht weiter», betonte de Maizière.

Wie der Verfassungsschutzbericht feststellt, hat die Zahl der deutschen Rechtsextremisten im vergangenen Jahr von 7400 auf 7200 abgenommen. Allerdings zeigten sich die Neonazis und andere Rechtsextremisten zunehmend gewalttätig. Die Zahl der Gewalttaten von Rechten stieg im vergangenen Jahr um 24 Prozent auf 990. Ihre Zahl lag damit ungefähr genauso hoch wie die Zahl der linksextremen Gewalttaten (995).

Auf die Frage nach möglichen Spionage-Aktivitäten der USA in Deutschland, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen: «Wir haben bisher keine Anhaltspunkte dafür, dass die NSA in Deutschland spioniert.» Alleine auf die IT-Infrastruktur des Bundes würden jeden Tag mehrere Tausend Cyberangriffe verübt. Davon seien jeweils etwa zwei bis fünf von ausländischen Nachrichtendiensten gesteuert. Besonders aktiv seien derzeit Russland, China und der Iran. Die Chinesen seien besonders interessiert an der illegalen Beschaffung von Forschungsergebnissen. Sie versuchten inzwischen auch zunehmend «Personen aus westlichen Ländern als Informanten oder Agenten zu werben».