Von der Leyen zieht wegen G36-Affäre personelle Konsequenzen

 Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat wegen der Affäre um das mangelhafte Sturmgewehr G36 personelle Konsequenzen angekündigt. Der Sprecher des Ministeriums, Jens Flosdorff, sagte, «dass es sicher personelle Konsequenzen geben wird».

Zuvor war bekanntgeworden, dass der Hersteller Heckler & Koch und Beamte des Verteidigungsministeriums Ende 2013 wegen negativer Medienberichte über die Treffsicherheit des Gewehrs versucht hatten, den Militärischen Abschirmdienstes (MAD) einzuschalten. Die Grünen und die SPD wollen, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Vorfälle aufklärt.

Laut einem Medienbericht hat Heckler & Koch nach Ermittlungen des Zolls Tausende G36-Gewehre illegal in mexikanische Unruheprovinzen geliefert.

Verantwortliche der Rüstungsfirma aus dem schwäbischen Oberndorf am Neckar hätten die verbotenen Exporte «herbeigeführt, gefördert oder zumindest gebilligt», zitieren «Süddeutsche Zeitung», NDR und WDR aus dem Schlussbericht des Kölner Zollkriminalamtes (ZKA). Eine Sprecherin der zuständigen Staatsanwaltschaft in Stuttgart bestätigte am Donnerstagabend lediglich, dass der Bericht im September 2014 eingegangen sei. Die Behörde wolle bis zum Sommer eine Entscheidung in dem Fall treffen.

Heckler & Koch hat dem Bericht zufolge von 2003 bis 2011 insgesamt 9472 Sturmgewehre des Typs G36 nach Mexiko verkauft, davon 4767 in die Bundesstaaten Jalisco, Guerrero, Chiapas und Chihuahua, was die Behörden jedoch nicht erlaubt hatten.

Die Zollfahnder regen den Angaben zufolge an, fünf frühere Führungskräfte und Mitarbeiter der Firma wegen Zuwiderhandlungen gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz anzuklagen. Der Waffenhersteller selbst solle zudem drei Millionen Euro Strafe zahlen - so viel habe Heckler & Koch an den unerlaubten Exporten verdient. Beim ZKA war am Donnerstag zunächst niemand für Nachfragen dazu erreichbar.