Weselsky: Tarifeinheitsgesetz ohne Wirkung auf Abschluss

Das Gesetz zur Tarifeinheit hat nach Aussage von GDL-Chef Claus Weselsky keinen Einfluss auf einen möglichen Tarifabschluss mit der Deutschen Bahn.

Sollte ein vor Inkrafttreten des Gesetzes ausgehandelter Tarifvertrag im Nachhinein infrage gestellt werden, werde die Lokführergewerkschaft vor Gericht ziehen, kündigte Weselsky in Berlin an. «Wir sind zuversichtlich, dass dieser Tarifvertrag Bestand hat. Sollte er das nicht haben, dann sind wir wahrscheinlich die ersten, die vor dem Bundesverfassungsgericht sind.»

Das Gesetz zur Tarifeinheit soll an diesem Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Es dürfte aber frühestens zum 1. Juli gelten. Dann dürfte in einem Betrieb für eine Beschäftigtengruppe nur noch der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten.