Zeitung: Parlaments-Juristen rügen Vorratsdaten-Gesetz

Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung erfüllt anscheinend in mehreren Punkten nicht die verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben. Das berichtet die «Süddeutsche Zeitung» unter Berufung auf zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Dabei gehe es unter anderem um die Information der Betroffenen und um den Schutz von Anwälten und anderen Berufsgeheimnisträgern. Laut der Zeitung berät der Bundestag am Freitag erstmals über den Gesetzentwurf.