Berliner Sozialgericht: Weniger Hartz-IV-Klagen

An Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin ist die Flut der Hartz-IV-Klagen noch nicht abgeebbt - die Zahlen sinken aber.

Berliner Sozialgericht: Weniger Hartz-IV-Klagen
Johannes Eisele Berliner Sozialgericht: Weniger Hartz-IV-Klagen

In diesem Jahr seien rund 27 000 Verfahren zur Grundsicherung für Arbeitslose aus Berlin eingereicht worden, sagte Gerichtssprecher Markus Howe der Nachrichtenagentur dpa. «Die Wellen schwappen nicht mehr ganz so hoch, aber von einer Entwarnung kann keine Rede sein.» Der Rückgang liege bei etwa sechs Prozent. Es gingen aber jeden Monat mehr als 2200 neue Klagen ein.

2012 gab es demnach knapp 28 700 entsprechende Klagen. «Wir hoffen, dass sich der Abwärtstrend fortsetzt und wir den Klageberg jetzt abtragen können», sagte Howe. Seit dem Start der Arbeitsmarktreform 2005 wurden an dem Berliner Gericht etwa 192 000 Verfahren allein zu Hartz IV gezählt. Die Zahl der Richterstellen wurde seitdem auf 128 erhöht und damit mehr als verdoppelt.

Deutlich weniger seien Beschwerden wegen Untätigkeit von Jobcentern geworden, unterstrich Howe. Das könnten auch erste Erfolge des Projekts sein, das Senat, Agentur für Arbeit und Sozialgericht 2012 gestartet hatten. Demnach soll die Zahl der Klagen auch durch verständlichere Bescheide und bessere Organisation eingedämmt werden.

Insgesamt wandten sich Berliner in diesem Jahr mit 42 000 Anliegen an das Sozialgericht in der Hauptstadt - darunter waren laut Howe auch Klagen zu Renten oder Kranken- und Arbeitslosenversicherung. 2012 lag die Zahl neuer Verfahren insgesamt noch bei 44 300. Dies war der bislang höchste Stand.

Hartz-IV-Verfahren würden durchschnittlich elf Monate dauern, entsprechende Eilverfahren innerhalb eines Monats erledigt, sagte der Richter. «Wir sind ein effizient arbeitendes, engagiertes Gericht.» Hinsichtlich der Schnelligkeit der Verfahren und Erledigungszahlen stehe man bundesweit mit an der Spitze. Es gehe um Grundrechte der Betroffenen. «Die Leute sind auf schnelle Entscheidungen angewiesen - wer um seine Existenz bangt, kann nicht lange warten», sagte Howe.