Berlins Regierungschef: Bund braucht keinen Zweitwohnsitz

Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) rechnet damit, dass die Bundesregierung in den kommenden Jahren schrittweise komplett nach Berlin umzieht: «Auch ohne Beschluss zeigen doch das gelebte Leben und die öffentliche Debatte, dass nach und nach der Komplettumzug umgesetzt werden wird».

Berlins Regierungschef: Bund braucht keinen Zweitwohnsitz
Marius Becker Berlins Regierungschef: Bund braucht keinen Zweitwohnsitz

«Die Bundesregierung braucht auf Dauer keinen Zweitwohnsitz», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

An diesem Montag jährt sich der sogenannte Bonn-Berlin-Beschluss zum 25. Mal. Am 20. Juni 1991 hatte der Bundestag mit hauchdünner Mehrheit beschlossen, die Regierung und einen Teil der Ministerien von Bonn nach Berlin zu verlagern. Derzeit haben acht Ministerien und das Kanzleramt ihren ersten Dienstsitz in Berlin und sechs in der Bundesstadt Bonn. 64 Prozent der Stellen sind in der Hauptstadt. Für 2016 werden 22 281 Dienstreisen erwartet - und Kosten für den doppelten Regierungssitz von geschätzten 7,5 Millionen Euro.

Berlin sei heute unbestritten eine von allen Seiten geschätzte Hauptstadt, betonte Müller. «Zehntausende Mitarbeiter haben hier inzwischen ihre Heimat gefunden und Berlin (hat) selbstbewusst seine Rolle als Hauptstadt angenommen.» Der 51-Jährige plädierte dafür, den kompletten Berlin-Umzug im nächsten Koalitionsvertrag festzuhalten.

Auch der Großstadtbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Kai Wegner, fordert einen Umzug. «25 Jahre nach der Wiedervereinigung ist Berlin längst das politische Zentrum Deutschlands», erklärte der Generalsekretär der Berliner CDU. Der doppelte Regierungssitz sei purer Luxus und wegen seiner Kosten nicht länger hinnehmbar. Der Bundestag solle noch in dieser Legislaturperiode die Weichen entsprechend stellen. «Bonn hat als bundespolitisches Zentrum ausgedient, aber als UN-Standort eine erfolgversprechende Zukunft», erklärte Wegner. Die Wiedervereinigung sei erst mit dem Komplettumzug abgeschlossen.