Berlusconi: Ausschluss-Empfehlung Schlag gegen Demokratie

Sein bevorstehender Ausschluss aus dem Senat ist für Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi ein Schlag «ins Herz der Demokratie».

Berlusconi: Ausschluss-Empfehlung Schlag gegen Demokratie
Giuseppe Lami Berlusconi: Ausschluss-Empfehlung Schlag gegen Demokratie

«Diese unwürdige Entscheidung war kein Ergebnis der korrekten Anwendung eines Gesetzes, sondern des Willens, auf juristischem Weg einen politischen Gegner zu eliminieren, den man an der Urne und mit Mitteln der Demokratie nicht beseitigen konnte», hieß es in einer Erklärung des 77-Jährigen. Der Immunitätsausschuss des Senats hatte am Freitagabend empfohlen, ihn aus der Kammer auszuschließen.

Die Entscheidung des Ausschusses basiert auf einem Gesetz, wonach rechtskräftig verurteilte Parlamentarier ihr Mandat abgeben müssen. Berlusconi ist wegen Steuerbetrugs rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt. Das Plenum muss die Empfehlung innerhalb von zwei Wochen bestätigen.

«Berlusconi bleibt in jedem Fall der unangefochtene Führer von Mitte-Rechts», sagte der Fraktionschef von Berlusconis Partei im Senat, Renato Schifani. Auch Parteichef Angelino Alfano verteidigte den dreimaligen Regierungschef: «Berlusconi repräsentiert mehr als zehn Millionen Italiener. Wir vertrauen darauf, dass der Senat deren Vertretung sichert, indem er diese schwere Verletzung der Demokratie kuriert.»