Berlusconi kann italienische Regierung nicht stürzen

Im Euro-Krisenland Italien ist in letzter Minute eine schwere politische Krise abgewendet worden. Ministerpräsident Enrico Letta gewann mit Hilfe von Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL) die Vertrauensabstimmung im Senat.

Berlusconi hatte ihm zuvor nach einem überraschenden Schwenk die Unterstützung der PdL zugesagt und die Regierung damit vor dem drohenden Aus bewahrt. Letta gewann die erste von zwei Abstimmungen im Parlament in Rom deutlich. 235 Senatoren sprachen ihm das Vertrauen aus, 70 votierten gegen Letta. Das Überleben der erst fünf Monate alten Regierung des Euro-Krisenlandes dürfte damit gesichert sein.

Ein zweites Votum zur Zukunft der Regierung soll bis zum Abend folgen. Letta will dann auch im Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage stellen. In dieser Parlamentskammer verfügt seine Demokratische Partei (PD) jedoch über eine absolute Mehrheit, die Zustimmung gilt schon von daher als sicher. Im Senat war Letta auf die Stimmen aus Berlusconis Partei angewiesen.

Berlusconi hatte die Regierungskrise in Italien vor einigen Tagen ausgelöst, indem er die fünf Minister seiner Partei zum Rücktritt aus der Regierung gezwungen hatte. Bis zum Dienstag hatte sich der dreimalige Regierungschef entschlossen gezeigt, Lettas Regierung zu stürzen, schwenkte am Mittwoch aber überraschend in letzter Sekunde um. Zuvor hatten Senatoren aus dem Lager Berlusconis angekündigt, für Letta stimmen zu wollen, weshalb die Partei vor der Spaltung stand.

Bereits am Abend vor der entscheidenden Kraftprobe im Parlament hatte Letta überraschend Unterstützung aus der Partei Berlusconis bekommen: PdL-Chef Angelino Alfano rief seine Abgeordneten auf, sich hinter Letta zu stellen. Damit wendete sich ein Teil der PdL gegen den Kurs Berlusconis, ihr drohte eine Zerreißprobe.

«Ich bleibe fest überzeugt, dass unsere gesamte Partei für das Vertrauen in Letta stimmen sollte», so Alfano. Über 20 PdL-Senatoren gaben vor der neuen Order ihrer Leitfigur Berlusconi am Mittwoch bekannt, die Regierungskrise beenden und für Letta stimmen zu wollen. Daraufhin lenkte auch Berlusconi ein.

«Wir haben uns entschieden, nicht ohne innere Qual, dieser Regierung das Vertrauen auszusprechen», sagte Berlusconi vor der Abstimmung im Senat. Zuvor hatte Letta in einer Erklärung eindringlich um das Vertrauen der Senatoren geworben: «Italien steuert auf verhängnisvolle Gefahren zu», sagte er. Letta betonte, ein neuer und tragfähiger Regierungspakt sei notwendig, um die Zukunft des Landes nicht zu gefährden. «Mut und Vertrauen ist das, worum ich euch bitte», forderte er.

Durchgesetzt hat sich im Zusammenspiel mit Letta Staatschef Giorgio Napolitano. Er hatte sich gegen Berlusconi gestellt und dessen Ruf nach baldigen Neuwahlen eine klare Absage erteilt. Napolitano will erst wichtige Gesetze wie eine Wahlrechtsreform voranbringen und das EU-Sorgenkind Italien aus seiner tiefen Wirtschaftskrise bringen.