Berlusconi klagt in Straßburg

Der wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilte Silvio Berlusconi zieht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Er klagt gegen den drohenden Verlust seines Sitzes im Senat. Mit der Klage befasst sich ab morgen auch der Senatsausschuss in Rom. Dabei zeichnet sich eine Mehrheit für den Ausschluss von Berlusconi ab. Grundlage ist ein Gesetz, wonach rechtskräftig verurteilte Parlamentarier ihr Mandat abgeben müssen. Berlusconis Mitte-Rechts-Partei wehrt sich dagegen, dass der frühere Regierungschef seine parlamentarische Karriere aufgeben muss.