Berlusconi muss seinen Senatorensitz aufgeben

Der rechtskräftig verurteilte Silvio Berlusconi muss das Parlament in Rom verlassen und sein Mandat als Senator abgeben. Das beschloss der Immunitätsausschuss des italienischen Senats, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete.

Berlusconi muss seinen Senatorensitz aufgeben
Alessandro Di Meo Berlusconi muss seinen Senatorensitz aufgeben

Die Entscheidung des Ausschusses muss noch innerhalb von zwei Wochen vom Plenum der kleinen Parlamentskammer bestätigt werden. Grundlage der Ausschussentscheidung ist ein Gesetz, wonach ein rechtskräftig verurteilter Parlamentarier sein Mandat nicht mehr ausüben kann.

Berlusconi hatte sich mit allen Mitteln dagegen gewehrt, dass seine politische Karriere als Parlamentarier nach der Verurteilung im August wegen Steuerbetrugs beendet wird. Es ist für ihn der zweite schwere Schlag innerhalb weniger Tage.

Zuvor hatte er seinen Versuch in letzter Minute abblasen müssen, die Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta zu stürzen. Große Teile seiner Mitte-Rechts-Partei PdL (Volk der Freiheit) hatten ihm die Gefolgschaft verweigert, sie wollten keine Regierungskrise in Rom lostreten.