Berlusconi-Urteil: Gefahr einer Regierungskrise vorerst gebannt

Die Gefahr einer Regierungskrise in Italien nach der Verurteilung des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi scheint vorerst gebannt.

Berlusconi-Urteil: Gefahr einer Regierungskrise vorerst gebannt
Angelo Carconi Berlusconi-Urteil: Gefahr einer Regierungskrise vorerst gebannt

Nach einem Spitzentreffen der Berlusconi-Partei PdL (Volk der Freiheit) sagte Senats-Vizepräsident Maurizio Gasparri am Montag, es habe sich nichts an den Äußerungen Berlusconis geändert. Dieser hatte erklärt, die Regierungsarbeit fortsetzen zu wollen.

Gleichzeitig meinte die PdL-Abgeordnete Daniela Santanché erneut, Berlusconi werde nicht für seine Reststrafe von einem Jahr Hausarrest beantragen oder Sozialdienst leisten, sondern ins Gefängnis gehen. «Die Italiener müssen so erfahren, dass man einen Mann wie Silvio Berlusconi ins Gefängnis steckt», sagte sie. Bei dem vorangegangenen Gespräch der PdL-Fraktionschefs mit Staatschef Giorgio Napolitano habe man nichts verlangt, also auch keine Gnade für den 76-Jährigen.

Zu der Entspannung hatte Berlusconi entscheidend beigetragen. Er hatte am Sonntagabend in Rom angekündigt, die von seiner Rechts-Partei PdL mitgetragene Regierung müsse doch weitermachen und Wirtschaftsgesetze sowie eine Justizreform verabschieden. Politische Beobachter werteten das als «Waffenstillstand» zumindest über die Sommerpause hinweg. Er könnte aber weiter versucht sein, Neuwahlen für Anfang 2014 anzustreben.

Die PdL-Fraktionschefs Renato Schifani und Renato Brunetta kamen am Montag mit Napolitano zu einem langen Meinungsaustausch zusammen. Sie hatten Medienberichten zufolge mit ihm Wege besprechen wollen, um dem definitiv verurteilten Berlusconi «politische Beweglichkeit» zu sichern. Der 76-Jährige könnte auch seinen Sitz im Senat verlieren.

Am Montag war in Rom jedoch nicht mehr die Rede davon, dass seine Fraktionschefs vom Staatspräsidenten eine Begnadigung Berlusconis forderten. Abgeordnete und Minister seiner Partei Volk der Freiheit hatten mit Rücktritt gedroht, sollte es für Berlusconi keine Amnestie geben, seine Anhänger hatten am Sonntagabend für ihn demonstriert.

Berlusconis Äußerungen wurden auch von Ministerpräsident Enrico Letta positiv aufgenommen, da die Gefahr einer Regierungskrise damit zunächst gebannt schien. Letta sagte allerdings auch, er wolle jetzt politische Fakten sehen, also eine Kooperation der Berlusconi-Partei bei den vor der Sommerpause noch anstehenden Gesetzesinitiativen. Es geht noch um wichtige Entscheidungen zur möglichen Abschaffung der ungeliebten Haussteuer IMU und eine eventuell höhere Mehrwertsteuer.