Berlusconi-Urteil: Gespanntes Abwarten

Die Gefahr einer Regierungskrise in Italien nach der Verurteilung des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi scheint vorerst gebannt. Dazu trug Berlusconi entscheidend bei.

Berlusconi-Urteil: Gespanntes Abwarten
Angelo Carconi Berlusconi-Urteil: Gespanntes Abwarten

Er kündigte am Sonntagabend an, die von seiner Rechts-Partei PdL mitgetragene Regierung müsse doch weitermachen und Wirtschaftsgesetze sowie eine Justizreform verabschieden. Politische Beobachter werteten das als «Waffenstillstand» zumindest über die Sommerpause hinweg. Er könnte weiter versucht sein, Neuwahlen für Anfang 2014 anzustreben.

Die beiden PdL-Fraktionschefs Renato Schifani und Renato Brunetta kamen am Montag mit Staatschef Giorgio Napolitano zu einem längeren Meinungsaustausch zusammen. Sie hatten Medienberichten zufolge mit Napolitano Wege besprechen wollen, um dem rechtskräftig verurteilten Berlusconi «politische Beweglichkeit» zu sichern. Er könnte seinen Sitz im Senat verlieren und vom Herbst an unter Hausarrest stehen.

Am Montag war in Rom aber nicht mehr die Rede davon, dass seine Fraktionschefs auch eine Begnadigung Berlusconis verlangen wollten. Über den Inhalt des Gesprächs mit Napolitano wurde zunächst nichts offiziell bekannt. Abgeordnete und Minister seiner Partei Volk der Freiheit hatten mit Rücktritt gedroht, sollte es für Berlusconi keine Amnestie geben, und seine Anhänger hatten für ihn demonstriert.

Berlusconis Äußerungen wurden auch von Ministerpräsident Enrico Letta positiv aufgenommen, da die Gefahr einer Regierungskrise damit zunächst gebannt schien. Letta sagte allerdings auch, er wolle jetzt politische Fakten sehen, also eine Kooperation der Berlusconi-Partei bei den vor der Sommerpause noch anstehenden Gesetzesinitiativen. Es geht noch um wichtige Entscheidungen zur möglichen Abschaffung der ungeliebten Haussteuer IMU und eine eventuell höhere Mehrwertsteuer.

Das Kabinett Letta wird wesentlich von einer großen Koalition aus Berlusconis konservativer PdL und der linken Demokratischen Partei (PD) getragen. Berlusconis Partei stellt dabei fünf Minister, der 76-Jährige selbst ist nicht Kabinettsmitglied.