Bestechungsvorwürfe um Ramelow-Wahl

Thüringens Generalstaatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen möglicher versuchter Bestechung vor der Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten ausgeweitet.

Bestechungsvorwürfe um Ramelow-Wahl
Hendrik Schmidt Bestechungsvorwürfe um Ramelow-Wahl

«Die erhobene Beschuldigung eines weiteren, bislang unbekannten Abgeordneten wird bei den weiteren Ermittlungen berücksichtigt», sagte Behördensprecher Hans-Otto Niedhammer der Deutschen Presse-Agentur.

Zuvor hatten die «Thüringer Allgemeine» und die «Thüringische Landeszeitung» (Freitag) von einem weiteren anonymen SPD-Parlamentarier berichtet, der von einem CDU-Politiker einen Regierungsposten angeboten bekommen habe, damit er die Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten platzen lasse. Das hochrangige CDU-Mitglied habe ihm versprochen, er könne stellvertretender Regierungschef werden.

Bereits am Donnerstag hatte ein anderer SPD-Abgeordneter laut Berichten der «Südthüringer Zeitung» und des «Freien Worts» ähnliche Vorwürfe gegen einen CDU-Mann erhoben. Nach Angaben der «Thüringer Allgemeinen» hat ein CDU-Politiker dem Blatt bereits vor der Wahl gesagt: «Am Tag der Wahl werden die Karten neu gemischt. Wir haben da einen Abgeordneten vorbereitet.» Die CDU hatte am Donnerstag erklärt, Bestechung sei «kein politisches Mittel der CDU-Fraktion».

Die bundesweit erste Koalition aus Linken, SPD und Grünen hat nur eine Stimme Mehrheit im Landtag, schon ein Abweichler hätte Ramelow Anfang Dezember scheitern lassen können. Der Linke-Politiker wurde im zweiten Wahlgang zum Regierungschef gewählt.