Besuch bei einem schwierigen Partner: Steinmeier in Saudi-Arabien

Saudi-Arabien - für Deutschland ein schwieriger Partner, auch wenn man in der Allianz gegen den IS zusammensteht. Außenminister Steinmeier will in Dschidda deshalb weniger übers Militärische reden. Aber dann holt ihn doch eine Debatte über Bodentruppen ein.

Besuch bei einem schwierigen Partner: Steinmeier in Saudi-Arabien
Thomas Imo Besuch bei einem schwierigen Partner: Steinmeier in Saudi-Arabien

Wenn wieder einmal der Vorwurf kommt, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stark gemacht zu haben, hat das Königshaus von Saudi-Arabien neuerdings einen Kronzeugen. Einen echten sogar: Prinz Khaled bin Salman. Der Leutnant, einer der zwölf Söhne von Kronprinz Khaled, gehört zu den Kampfpiloten der saudischen Luftwaffe, die seit vergangenem Monat an der Seite der USA Angriffe gegen IS-Stellungen fliegen. Das Bild von seiner Rückkehr aus dem Einsatz ging kürzlich um die Welt.

Am Montag nun war Außenminister Frank-Walter Steinmeier beim Vater des Piloten zu Besuch: Der Kronprinz - 78, aber immerhin noch 13 Jahre jünger als König Abdullah - ist auch Verteidigungsminister. Das Gespräch fand in der Millionenmetropole Dschidda statt, einer Art Neben-Hauptstadt am Roten Meer, wo sich die Herrscher monatelang aufhalten. Auch der König und Außenminister Saud al-Faisal (74), den Steinmeier ebenfalls sah, ziehen Dschidda derzeit Riad vor.

Deutschland wie das autoritär regierte Saudi-Arabien sind Teil der internationalen Koalition gegen den IS - allerdings ziemlich unterschiedliche Partner. Was das Militärische angeht, begnügt sich die Bundesregierung bislang damit, den Kurden im Irak Waffen zur Verfügung zu stellen und bei der Ausbildung von Kämpfern zu helfen.

Bei den Saudis, die sich in Berlin immer wieder vergeblich um «Leopard»-Panzer bemühten, sorgt das für Unmut. Ein hochrangiger saudischer Diplomat hielt Steinmeier kürzlich scherzhaft entgegen: «Müssen wir uns eigentlich erst in Kurdistan umbenennen, damit wir Waffen von Euch kriegen?»

Vor dem Abflug stellte der SPD-Politiker noch einmal klar, dass sich an der deutschen Linie im Kampf gegen IS groß nichts ändern soll. «Wenn ein Dutzend Staaten Luftangriffe fliegen, macht es keinen Sinn, dass Deutschland als 13. oder 14. Nation auch noch mitfliegt. Der Einsatz militärischer Mittel ist notwendig, muss aber in eine längerfristige politische Strategie eingebunden sein.»

Dann aber musste sich Steinmeier noch vor Beginn der Gespräche mit der Frage befassen, ob Deutschland unter dem Dach der Vereinten Nationen nicht doch Bodentruppen nach Syrien schicken könnte. Angesichts der dramatischen Bilder aus Kobane signalisierte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt bereits Unterstützung. Auch aus der Union, vom Koalitionspartner, gibt es Stimmen dafür.

Der Außenminister erklärte die Forderung für weltfremd. «Das lässt sich leicht fordern in Deutschland, wenn man weiß, dass ein solches Mandat nicht zustande kommt.» Und fügte sicherheitshalber hinzu: «Das ist ja nichts, was eine solitäre Auffassung der deutschen Regierung ist. Auch die Amerikaner und die anderen europäischen Staaten entscheiden das in gleicher Weise.» In der Tat ist bislang kein einziger westlicher Staat dazu bereit.

Konkreter wurde Steinmeier nicht - auch nicht, als der saudische Außenminister ansprach, dass «in größerem Maß internationale Anstrengungen nötig werden müssen». Steinmeier verwies nur auf das Vorhaben, in Saudi-Arabien und nun auch in der Türkei für den Bürgerkrieg in Syrien bis zu 5000 Rebellen aus dem «gemäßigten Lager» auszubilden - wie auch immer man das unterscheiden mag.

Ansonsten wurde deutlich, dass die Interessen der beiden Allianz-Partner alles andere als deckungsgleich sind. Im Ziel zeigen sich Deutsche und Saudis einig: den IS stoppen, eine «Gefahr für den Weltfrieden». Aber sonst?

Nach halbamtlichen Schätzungen sind mehr als 1500 Saudis in den Reihen des IS aktiv. Das prowestliche Königshaus befürchtet, dass die Miliz vor allem in der saudischen Jugend Nachwuchs findet. In den Moscheen und Schulen wird immer noch die archaische Form des Islam gepredigt, die religiösen Fanatikern Zulauf beschert. Inzwischen drohen IS-Kämpfern, die ins Land zurückkehren, bis zu 20 Jahre Haft.

Fast wichtiger noch für die Saudis ist aber, dass Syriens Machthaber Baschar al-Assad endlich gestürzt wird - und dass der Iran im Ringen um die Vorherrschaft in der Region durch den Westen nicht aufgewertet wird. Als politisches Zentrum des sunnitischen Islam hat Riad bislang klar die Führungsrolle unter den arabischen Monarchien und reichen Golfstaaten. Nun befürchten die Saudis, dass der Iran bei einem erfolgreichen Abschluss der Atomgespräche zurück ins Spiel kommt.

Steinmeier hatte deshalb vor seinem Besuch dazu aufgerufen, «alte Feindschaften» zu überwinden. Der saudische Kollege wetterte bei der gemeinsamen Pressekonferenz aber wieder ziemlich gegen Teheran - auch wegen der Rolle, die der Iran im Syrien-Krieg spielt. Steinmeier wiederholte seinen Vorschlag in der Öffentlichkeit dann lieber nicht.