Beteiligung an Tunesiens Parlamentswahl gut

Mit einer guten Wahlbeteiligung und nur wenigen Zwischenfällen haben die Tunesier die letzte Phase der Demokratisierung ihres Landes eingeleitet.

Bei der Parlamentswahl am Sonntag gaben nach Angaben der Wahlkommission Isie bis zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale etwa 51 Prozent der registrierten Wähler ihre Stimme ab. Die Abstimmung verlief weitgehend ruhig, Unregelmäßigkeiten wurden nur vereinzelt gemeldet.

Wenn das neue Parlament die Arbeit aufnimmt, kann auch das derzeitige Übergangskabinett von einer gewählten Regierung abgelöst werden. Mit der Wahl eines Präsidenten bis zum Jahresende soll der nach dem Arabischen Frühling 2011 eingeleitete Weg in die Demokratie abgeschlossen sein.

Bei der ersten Abstimmung nach dem Sturz von Zine el Abidine Ben Ali 2011 war die islamistischen Ennahda stärkste Kraft geworden. Sie musste sich nach dem Mord an zwei Oppositionspolitikern mutmaßlich durch Salafisten und den darauffolgenden Massenprotesten jedoch aus der Regierung zurückziehen. Mit der säkularen Allianz Nidaa Tounes gibt es diesmal starke Konkurrenz. Insbesondere deren Anhänger gaben sich in den Wahlbüros in Tunis zu erkennen. «Es wird Zeit, dass Demokraten in Tunesien die Macht übernehmen und nicht die Islamisten», argumentieren sie.

Am Morgen hatte die Abstimmung unter massiven Sicherheitsvorkehrungen begonnen. Aus Angst vor Terroranschlägen militanter Islamisten waren nach offiziellen Angaben 80 000 Polizisten und Soldaten im Einsatz. In der Hauptstadt Tunis bildeten sich am Vormittag lange Schlangen vor den Schulen, in denen abgestimmt wurde. Später leerten sich die Abstimmungszentren.

Aus europäischen Wahlbeobachterkreisen verlautete am späten Nachmittag: «Bisher haben wir keine Unregelmäßigkeiten bemerkt. Die Wahl verlief ruhig und geordnet.» Auch die Wahlkommission berichtete nur vereinzelt von Zwischenfällen. So wurde in der südwestlichen Ortschaft Kasserine, wo es immer wieder zu bewaffneten Übergriffen von radikalen Islamisten auf Armee und Polizei kommt, ein Wahllokal aus Sicherheitsgründen erst später geöffnet, wie die offizielle Nachrichtenagentur TAP berichtete.

In der östlichen Stadt Nabeul seien einige Fehler auf den Wahlzetteln entdeckt worden. Wie der lokale Radiosender «Mosaique fm» berichtete, ging in der Nähe eines Wahllokals im nördlichen Bizerte eine Frau mit dem Messer auf Betende los. Laut Radio «Shems fm» wurde der US-Botschafter Jake Walles von Wählern in Tunis angepöbelt.

Es ist die zweite freie Abstimmung über eine Legislative in dem nordafrikanischen Land. Aber da Tunesien erst seit Anfang dieses Jahres eine neue, moderne Verfassung hat, ist es die erste freie Wahl eines regulären Parlaments. Mehr als 5,2 Millionen registrierte Wähler waren landesweit aufgerufen, ihre Stimme abzugeben, etwa eine Million mehr als noch vor drei Jahren. Damals lag die Wahlbeteiligung bei gut 50 Prozent. Nach offiziellen Angaben haben sich insgesamt 22 000 Wahlbeobachter angemeldet - darunter 600 aus dem Ausland.

Vorläufige Ergebnisse sollen binnen drei Tagen vorliegen. Das offizielle Endergebnis der Parlamentswahl wird innerhalb eines Monats erwartet. Bis spätestens Februar soll das Kabinett arbeitsfähig sein. Die Legislaturperiode dauert fünf Jahre.