Bewaffnete Auslandseinsätze: Bundestag berät über seine Rechte

Der Bundestag soll bei bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr das letzte Wort behalten. Seine Mitspracherechte sollen trotzdem verändert werden, um Nato-Einsätze zu erleichtern.

Bewaffnete Auslandseinsätze: Bundestag berät über seine Rechte
Carsten Rehder Bewaffnete Auslandseinsätze: Bundestag berät über seine Rechte

Das sieht ein Gesetzentwurf vor, über den der Bundestag heute erstmals berät. Er orientiert sich an dem Bericht einer Expertenkommission unter Leitung des früheren Verteidigungsministers Volker Rühe (CDU).

Die deutschen Regeln sind strenger als bei den meisten Bündnispartnern. Das Parlament muss jedem bewaffneten Auslandseinsatz deutscher Soldaten zustimmen - auch wenn es sich nur um die Entsendung einzelner Militärberater in Krisengebiete handelt.

Die Rühe-Kommission empfiehlt unter anderem, dass der Bundestag dem Einsatz von Führungspersonal in Hauptquartieren und Stäben von EU und Nato nicht zustimmen muss. Das gelte aber nur, sofern sie sich dabei nicht im Gebiet eines bewaffneten Konflikts befinden. Pauschale Vorratsbeschlüsse für bestimmte Nato-Einsätze wird es aber weiterhin nicht geben. Der Bundestag soll zudem besser über Auslandseinsätze informiert werden - auch über geheime Operationen der Spezialkräfte.