Bewegung im US-Finanzstreit: Feilschen über Schuldenlimit

Im US-Haushaltsstreit zeichnet sich erstmals seit Wochen eine Annäherung zwischen US-Präsident Barack Obama und den oppositionellen Republikanern ab. Bis zum 17. Oktober muss die Schuldenobergrenze angehoben werden. Sonst droht der größten Volkswirtschaft zum Monatsende eine Staatspleite.

Führende Republikaner unterbreiteten nun Obama am Donnerstag (Ortszeit) in Washington den Vorschlag, das Schuldenlimit von derzeit 16,7 Billionen Dollar für sechs Wochen zu erhöhen. Ohne Ergebnisse zu nennen, sprachen beide Seiten von einem «guten Treffen». Am Freitag sollte weiter verhandelt werden.

Während im Streit um die Schuldenobergrenze Bewegung gekommen ist, bleiben die Fronten zwischen Demokraten und Republikanern beim Haushaltsstreit verhärtet. Weil die USA seit dem 1. Oktober keinen verabschiedeten Haushalt haben, sind Hunderttausende Mitarbeiter des öffentlichen Diensts im Zwangsurlaub. Die Konservativen wollen einem neuen Etat nur dann zustimmen, wenn die Einführung von Kernstücken der Gesundheitsreform um ein Jahr verschoben wird. Obama lehnt diese Forderung ab.

«Ziel des Präsidenten bleibt es sicherzustellen, dass wir die anstehenden Rechnungen bezahlen, die Regierung wieder öffnen und zurück zu unserer Aufgabe kehren können, die Wirtschaft zu verbessern», hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses.

Die «Washington Post» zitierte einen Demokraten mit der Aussage, Obama habe den konservativen Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Boehner, gebeten, mit einem Vorschlag zur Wiederöffnung der Verwaltung zurückzukommen. Obama habe aber auch betont, er werde dafür keine politischen Bedingungen akzeptieren.

Der Führer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, sprach von einem «sehr fruchtbaren Treffen». Auch er rechnete mit weiteren Verhandlungen. Im Senat arbeiten nach US-Medienberichten führende Republikaner parallel an einem Vorschlag, um die lahmgelegte Regierung wieder in Gang zu bringen und die Schuldengrenze zumindest für 3 Monate anzuheben. Am Freitagvormittag (Ortszeit) wollte Obama den Führer der republikanischen Minderheit im Senat, Mitch McConnell, im Weißen Haus treffen.

Experten mahnen: Falls das Schuldenlimit bis zum 17. Oktober nicht angehoben werde, seien die USA zahlungsunfähig - mit schweren Folgen für die Weltwirtschaft.

Finanzminister Jack Lew warnte vor dramatischen Folgen für die US-Wirtschaft, falls es nicht rechtzeitig eine Anhebung des Schuldenlimits gebe. Die Unsicherheit beginne bereits, Stress an den Finanzmärkten zu verursachen, sagte Lew am Donnerstag vor dem Finanzausschuss des Senats.

Eine Entscheidung bis zur letzten Minute hinauszuzögern, könne sehr gefährlich sein und ernsthafte Auswirkungen haben. Das Ansehen der USA stehe auf dem Spiel. «Eine große Demokratie schlingert nicht von einer hausgemachten Krise in die nächste», sagte Lew.