Bewegung im Schuldenstreit mit Athen

Die griechische Regierung will laut EU-Diplomaten eine Kernforderung der internationalen Geldgeber erfüllen. Die Regierung und Vertreter der Geldgeber wollen demnach am Mittwoch nach längerer Pause wieder Gespräche über den weiteren Spar- und Reformkurs aufnehmen.

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Rande der Eurogruppe in Brüssel von EU-Diplomaten.

Die Treffen mit den sogenannten «Institutionen» ist eine der Voraussetzungen für die Auszahlung weiterer Finanzhilfen an das pleitebedrohte Land. Ob die Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Brüssel oder Athen mit griechischen Vertretern zusammenkommen sollten, blieb vorerst offen.

Die EU-Kommission hatte sich dafür ausgesprochen, die Expertengespräche vor allem in Brüssel zu führen. Die griechische Regierung wollte Treffen mit den einst als «Troika» bekannten Institutionen in Athen vermeiden. Laut Fachleuten sind jedoch einige Besuche in der griechischen Hauptstadt unvermeidbar.

Seit den Wahlen Ende Januar hatte die neue Links-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras nicht mit den Geldgeber-Institutionen gesprochen.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hatte zuvor aufs Tempo gedrückt. «Wir haben mehr als zwei Wochen verloren, in denen sehr wenig Fortschritte gemacht worden sind», sagte er zur Beginn der Sitzung.

Der irische Ressortchef Michael Noonan sagte: «Es ist jetzt Zeit, das Ganze auf eine technische Ebene zwischen den Institutionen und den griechischen Behörden zu verlagern.» Es sei nicht Aufgabe von Ministern, die Details griechischer Reform- und Sparvorschläge zu prüfen.

Athen ist nach eigenem Eingeständnis in akuter Finanznot. Ungeachtet dieser angespannten Finanzlage fließen verbliebene Milliardenhilfen der Europartner vorerst nicht.

Vorbedingungen wie Reformen und Sparzusagen sind bisher unerfüllt. «Es wird keine Auszahlung geben, bevor die Überprüfung (des verlängerten Hilfsprogramms) abgeschlossen ist», hieß es aus Kreisen der Europäischen Zentralbank (EZB).

Vor zwei Wochen hatte die Eurogruppe eine von Athen vorgelegte Reformliste als Grundlage für weitere Milliardenkredite akzeptiert. Seither warten die Partner auf Präzisierungen. Ein neuer Brief der Regierung gilt als lückenhaft.