Bewährungsstrafe für Putin-Kritiker Nawalny

Die russische Justiz verurteilt den populären Putin-Gegner Nawalny zu einer weiteren Bewährungsstrafe. Sein ebenfalls angeklagter Bruder muss indes ins Gefängnis. Das Urteil löst Proteste aus.

Bewährungsstrafe für Putin-Kritiker Nawalny
Maxim Shipenkov Bewährungsstrafe für Putin-Kritiker Nawalny

Unter Protest von Anhängern des Kremlkritikers Alexej Nawalny hat ein Moskauer Gericht den bekannten Oppositionspolitiker zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Nawalny und seinem Bruder Oleg wird vorgeworfen, bei einer Firma Geld unterschlagen und über ein Firmengeflecht legalisiert zu haben. «Von allen möglichen Urteilssprüchen war dies heute der niederträchtigste», kritisierte Nawalny im Kurznachrichtendienst Twitter.

Das Urteil fiel deutlich milder aus als von Beobachtern erwartet: Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre Straflager für den 38-Jährigen gefordert. Sein Bruder Oleg Nawalny muss für dreieinhalb Jahre ins Straflager und wurde noch im Gerichtssaal verhaftet.

Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten Agenturen zufolge Anhänger Nawalnys gegen das Urteil. Bereits vor der Verkündung waren zwei Menschen festgenommen worden.

Die Behörden hatten die ursprünglich für den 15. Januar angesetzte Urteilsverkündung am Montag überraschend um zwei Wochen vorgezogen. Beobachter vermuteten, dies sei geschehen, um einer geplanten Kundgebung der Opposition den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Nawalnys Lage ändert sich durch das Urteil nicht. Bereits 2013 war er in einem anderen Fall zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Seit 2013 steht Nawalny wegen Verstößen gegen Bewährungsauflagen unter Hausarrest. Nawalnys Anwalt Wadim Kobsew wie auch das Gericht bestätigten der Deutschen Presse-Agentur, dass die neue und die alte Strafe getrennt voneinander zu sehen sind.

Die Verteidigung legte umgehend Berufung gegen das Urteil ein. Die Brüder argumentieren, der Prozess sei politisch motiviert. Nawalny forderte die Richterin Berichten zufolge auf, seinen Bruder nicht zu verhaften, wenn eigentlich er bestraft werden solle.

Auch die Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa von der Moskauer Helsinkigruppe kritisierte das Urteil. «Es gab weder für eine Bewährungs- noch für eine lange Haftstrafe eine Grundlage. Der gesamte Prozess ist politisch», sagte sie.

Nawalny ist einer der bekanntesten Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Bei der Moskauer Bürgermeisterwahl gelang ihm mit mehr als 27 Prozent der Stimmen ein Achtungserfolg.

Den Gebrüdern Nawalny wird vorgeworfen, zwei Unternehmen um insgesamt mehr als 30 Millionen Rubel (430 000 Euro) betrogen und das Geld anschließend über ein Geflecht von Firmen «gewaschen» zu haben. Die Richterin Elena Korobtschenko verurteilte die Brüder zudem zu einer Geldstrafen von je 500 000 Rubel (etwa 7100 Euro) sowie zu einer Entschädigungszahlung von 4 Millionen Rubel (57 000 Euro).