BFH-Präsident beklagt Überlastung der Finanzämter

Der Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, hat eine Überlastung der Finanzämter beklagt. Dies führe zu der rechtlich bedenklichen Situation, dass Steuererklärungen durchgewinkt würden. Darüber hinaus sei die Finanzverwaltung so überfordert, dass sie häufig auf ein Gerichtsverfahren verzichte. «Mir wurde berichtet, dass in bestimmten Finanzamtsbezirken Einsprüche bis 1000 Euro nicht streitig gestellt würden», sagte Mellinghoff der «Welt am Sonntag». Dies sei, wie das Durchwinken von Steuerbescheiden, rechtlich bedenklich. dp akur