BGH legt Verfahren um Surfprotokolle des Bundes dem EuGH vor

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren über die Klage des Kieler Piratenpartei-Politikers Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt. Vor einer Entscheidung wollen die Richter vom Europäischen Gerichtshof zwei juristische Fragen klären lassen, in denen es um Details der EG-Datenschutzrichtlinie geht. Der Datenaktivist will dem Bund verbieten lassen, IP-Adressen von Besuchern von Websites des Bundes über die Dauer der Nutzung hinaus speichern zu dürfen. Breyer wirft den Behörden vor, mit der Speicherung der Surfdaten gegen das Telemediengesetz zu verstoßen.