BGH: Länder müssen ehemalige Sicherungsverwahrte entschädigen

Die Bundesländer müssen Straftäter, die zu Unrecht in Sicherungsverwahrung saßen, entschädigen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Anspruch folge aus der Europäischen Menschenrechtskonvention.

BGH: Länder müssen ehemalige Sicherungsverwahrte entschädigen
Patrick Seeger BGH: Länder müssen ehemalige Sicherungsverwahrte entschädigen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte 2009 die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die alte Höchstgrenze von zehn Jahren hinaus für rechtswidrig erklärt. Vor dem BGH war im Wesentlichen noch umstritten, ob der Bund oder die Länder Entschädigung zahlen müssen.