BGH: Mutmaßlichen Sterbewunsch von Komapatientin neu prüfen

Die Richter am Landgericht in Chemnitz müssen sich noch einmal mit dem mutmaßlichen Sterbewunsch einer todkranken Komapatientin befassen. Deren Familie will die künstliche Ernährung einstellen lassen und ist der Auffassung, damit den Willen der Frau umzusetzen.

BGH: Mutmaßlichen Sterbewunsch von Komapatientin neu prüfen
Oliver Berg BGH: Mutmaßlichen Sterbewunsch von Komapatientin neu prüfen

Bisher waren die Angehörigen mit ihrem Ansinnen jedoch vor den Gerichten gescheitert.

Die schwerkranke Sächsin hatte 2009 einen Schlaganfall erlitten und war ins Wachkoma gefallen. Eine Kontaktaufnahme mit ihr ist nicht möglich. Die Ärzte schätzen die Chancen selbst für eine geringe Verbesserung ihres gesundheitlichen Zustandes als «nicht realistisch» ein.

Zuletzt hatte es das Landgericht Chemnitz 2013 abgelehnt, der Einstellung der lebenserhaltenden künstlichen Ernährung zuzustimmen. Es sei nicht sicher, dass die Betroffene in ihrer jetzigen Situation sterben wolle, hieß es. Die Schwerkranke hatte keine schriftliche Patientenverfügung hinterlassen.

In der aktuellen politischen Diskussion über Sterbehilfe geht es jedoch in erster Linie um den Umgang mit einer klaren Willensäußerung eines Todkranken, sterben zu wollen.

Mangels dieser Willensäußerung musste das Landgericht im konkreten Fall den sogenannten mutmaßlichen Willen der Frau erforschen. Das Gesetz gibt für dessen Ermittlung aber nur Anhaltspunkte. Insbesondere frühere Äußerungen, religiöse Überzeugungen und Wertvorstellungen des Betroffenen spielen dabei eine Rolle.

Die Bundesrichter befanden in ihrem Beschluss, dass das Landgericht hier zu hohe Anforderungen an die Ermittlung des mutmaßlichen Patientenwillens gestellt habe. Die Richter am Landgericht müssen den Fall neu prüfen.

Ehemann und Tochter der Kranken wollen die Magensonde entfernen lassen. Als die Ärzte sich weigerten, gingen sie vor Gericht. Sie berufen sich vor allem auf frühere Äußerungen ihrer Angehörigen. Doch das reichten dem Landgericht Chemnitz nicht aus. «Diese sehr ernstzunehmenden Meinungsäußerungen haben nicht die Qualität und Tiefe der Erklärungen, die im Rahmen einer Patientenverfügung abgegeben werden», hieß es.