BGH stärk Mieterrechte

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Mietern gestärkt. Die Richter billigten eine Verordnung des Landes Berlin, mit der 2013 Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen begrenzt worden sind.

Der Berliner Senat habe bei Erlass der Verordnung keine Fehler gemacht, hieß es am Mittwoch. Insbesondere billigte das Gericht, dass die sogenannte Kappungsgrenze im gesamten Berliner Stadtgebiet - und nicht nur in besonders begehrten Bezirken - gesenkt worden war. (Az.: VIII ZR 217/14)

Die Richter entschieden damit einen Streit zwischen einem Berliner Vermieter und einem Mieter wegen Preiserhöhungen. Der Vermieter wollte die Miete für eine Wohnung im Stadtteil Berlin-Wedding um 45 Euro monatlich erhöhen. 

Sein Mieter wollte aber nur einen Teil davon zahlen. Er berief sich auf eine Verordnung des Berliner Senats zur Kappungsgrenze von 2013. Danach darf die Monatsmiete in einem laufenden Mietverhältnis in der Hauptstadt innerhalb von drei Jahren höchstens um 15 Prozent steigen.