BGH stärkt Zeitungsverlage: «Tagesschau»-App muss neu geprüft werden

Im jahrelangen Konflikt um die «Tagesschau»-App der ARD haben die Zeitungsverlage einen wichtigen Etappensieg errungen: Der Bundesgerichtshof folgte ihrer Beschwerde gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln, das die Anwendung für Smartphones und Tablets noch für rechtmäßig erklärt hatte. Jetzt müssen die Kölner Richter neu über den Fall verhandeln und prüfen, ob es sich bei den Inhalten der App im Wesentlichen um ein presseähnliches Angebot handelt. Solche aber untersagt der Rundfunkstaatsvertrag.