BGH urteilt über Preiserhöhungen bei Strom und Gas

Der Bundesgerichtshof verkündet heute mehrere Urteile zu Preiserhöhungen bei Strom und Gas. Die zentrale Frage ist, bis zu welchem Punkt die Versorger gestiegene Bezugskosten in der Vergangenheit an die Tarifkunden weitergeben durften und wo das seine Grenzen hat.

BGH urteilt über Preiserhöhungen bei Strom und Gas
Jan Woitas BGH urteilt über Preiserhöhungen bei Strom und Gas

Die grundsätzliche Linie hat der zuständige Senat mit zwei von Verbraucherschützern scharf kritisierten Urteilen im Oktober 2015 aber schon vorgegeben.

Damals entschieden die Karlsruher Richter, dass die Preise bis zu einer Neuregelung 2014 ohne umfassende Begründung erhöht werden durften, solange die Unternehmen damit keinen Gewinn machen wollten.

In einem der nun zu entscheidenden Fälle wirft ein Gaskunde seinem regionalen Versorger vor, am Vorlieferanten selbst beteiligt zu sein und damit von dessen Gewinnen zu profitieren. (Az. VIII ZR 71/10)