BGH verhandelt über Grenzen des «ewigen Widerrufsrechts»

Ist es für den Widerruf eines Kreditvertrags trotz möglicher Formfehler irgendwann zu spät? Über diese Frage verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) heute in Karlsruhe.

BGH verhandelt über Grenzen des «ewigen Widerrufsrechts»
Uli Deck BGH verhandelt über Grenzen des «ewigen Widerrufsrechts»

Dabei ging es um zwei Darlehensverträge von Verbrauchern mit einer Sparkasse und einer Landesbank. In beiden Fällen seien die Kunden wohl nicht ordnungsgemäß belehrt worden, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger in der Verhandlung. (Az.: XI ZR 564/15 und XI ZR 501/15)

Die Parteien stritten vor allem darüber, ob aus der fehlerhaften Belehrung ein «ewiges Widerrufsrecht» folgt: Kann ein Kreditvertrag auch nach Jahren noch widerrufen werden? Oder darf die Bank irgendwann darauf vertrauen, dass dies nicht mehr geschieht, insbesondere wenn der Fehler nur ein kleiner war?

Eine Rolle spielte dabei auch der Zweck des Widerrufsrechts: Es soll Verbraucher vor übereilten Entscheidungen schützen. Einem Widerruf nach Jahren in Zeiten niedriger Zinsen liegen aber eher wirtschaftliche Erwägungen zugrunde. Seine Urteile will der Senat am Nachmittag (16.00 Uhr) verkünden.