BGH wird Müller Drogerie-Aktion wohl nicht beanstanden

Wenn Drogerien und andere Märkte damit werben, Rabattgutscheine der Konkurrenz einzulösen, verstößt das wohl nicht gegen Wettbewerbsrecht. Das zeichnete sich in einer Verhandlung am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ab.

BGH wird Müller Drogerie-Aktion wohl nicht beanstanden
Uli Deck BGH wird Müller Drogerie-Aktion wohl nicht beanstanden

Die Drogeriekette Müller hatte Kunden mit dem Angebot gelockt, fremde Zehn-Prozent-Coupons auch in den eigenen Märkten anzuerkennen. Das zielte speziell auf die Konkurrenten dm, Rossmann und Douglas ab.

Die Wettbewerbszentrale will Müller das verbieten lassen. Aus ihrer Sicht torpediert das Vorgehen die Werbung der Konkurrenz. Die Richter deuteten aber an, dass sie die Aktion wohl für zulässig halten. Müller hänge sich zwar an fremde Werbung an. Die Kette ziehe aber weder die Gutscheine aus dem Verkehr noch hindere sie die Verbraucher daran, in den anderen Märkten einzukaufen. Diese könnten frei entscheiden, wo sie den Coupon einlösen wollten. (Az. I ZR 137/15)

Ob es am Donnerstag noch ein Urteil gibt, war zunächst unklar.