Kipping mahnt auf Bundesparteitag strikt linkes Programm an

Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping hat ihre Partei vor übertriebener Kompromissbereitschaft für eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2017 gewarnt.

Kipping mahnt auf Bundesparteitag strikt linkes Programm an
Oliver Berg Kipping mahnt auf Bundesparteitag strikt linkes Programm an

Zum Auftakt eines Bundesparteitags in Bielefeld mahnte sie heute ein strikt linkes Programm an. Dazu zählte sie ein klares Nein zu allen Kriegseinsätzen der Bundeswehr sowie zu weiteren Sozialkürzungen.

Kipping sagte, in ihrer Partei neigten einige dazu, die Frage einer Koalition mit SPD und Grünen «recht schnell mit Ja oder Nein zu beantworten». Sie fügte hinzu: «Ja, wir wollen die Machtfrage stellen. Aber wir wollen sie wirklich stellen. Und das heißt, wir wollen sie anhand von inhaltlichen Kriterien stellen.»

Als aktuelle Möglichkeit einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit nannte die Linke-Vorsitzende den Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Es gebe im Bundestag eine «Verhinderungsmehrheit» - SPD und Grüne sollten hier nicht auf die CDU blicken, sondern «gemeinsam mit uns diesen fundamentalen Angriff auf die Demokratie stoppen».

Kipping hielt der SPD vor, die Linke mit falschen Argumenten ausgrenzen zu wollen. Die SPD behaupte, wegen der Außenpolitik könne es nie zu einer Regierung mit der Linken kommen. «Das erzählt sie nur, weil sie die Umverteilung des Reichtums längst aufgegeben hat.»

Kipping bezeichnete Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) wegen der deutschen Griechenland-Politik als Europas «Trio Infernale». Angesichts der linken Bewegungen Syriza und Podemos konstatierte sie einen «Aufbruch in Europa» gerade auch bei jungen Menschen. «Wir sind Teil dieser europaweiten Opposition», sagte Kipping.