Bildungsspargesetz fraglich - FDP besteht auf Umsetzung

Die schwarz-gelbe Koalition will nach Angaben aus Unionskreisen auf die Verabschiedung des angekündigten Gesetzes zum Bildungssparen in dieser Woche im Bundestag verzichten.

Bildungsspargesetz fraglich - FDP besteht auf Umsetzung
Andreas Gebert

Das Gesetz hätte wegen einer zustimmungspflichtigen Passage angesichts der rot- grünen Mehrheit im Bundesrat keine Chance, hieß es zur Begründung. Die FDP besteht allerdings auf dem Vorhaben. «Absprachen müssen eingehalten werden. Eine einseitige Kündigung der Vereinbarung durch Teile der Union ist nicht akzeptabel», erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Sonntag. FDP-Bildungspolitiker Patrick Meinhardt sagte, das Projekt werde «selbstverständlich» mit einem Änderungsgesetz zum Betreuungsgeld noch in dieser Sitzungswoche beschlossen.

Das Bildungssparen war Bedingung der FDP für die Zustimmung der Partei zu dem vor allem von der CSU forcierten umstrittenen Betreuungsgeld. Der Gesetzentwurf zum Bildungssparen schmort nunmehr seit Monaten in den Ausschüssen des Bundestages und ist wegen Details in der Koalition umstritten.

Der Ergänzungsgesetzentwurf sieht vor, dass Empfänger von Betreuungsgeld dieses wahlweise auch auf ein Bildungssparkonto anlegen konnten. Dazu sollten sie eine kleine Prämie vom Staat erhalten - insgesamt maximal 360 Euro. Weil aber das angesparte Geld bei einem später möglichen Bafög-Bezug anrechnungsfrei gestellt werden soll, ist das Modell im Bundesrat zustimmungspflichtig und kann somit von der rot-grünen Mehrheit gestoppt werden.

Der Entwurf steht nicht auf der aktuellen Tagesordnung des Bundestages für diese Woche - wohl aber am Freitag eine rot-grüne Bundesratsinitiative zur völligen Streichung des Betreuungsgeldes. Das rot-grüne Mehrheitsverhältnis in der Länderkammer gilt zumindest bis 2016 als gesichert. Alle Gesetzesinitiativen, die in dieser Woche nicht mehr vom Parlament verabschiedet werden, verfallen und müssen unter Umständen nach der Wahl neu in den Bundestag eingebracht werden.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ernst Dieter Rossmann, sagte, das von der FDP «mit viel Tam Tam» angekündigte Bildungssparen reihe sich ein in die Serie gescheiterter Projekte des Koalitionsvertrages.