Bis Ende Mai Bund-Länder-Einigung zu Flüchtlingskosten

Bund und Länder wollen sich bis Ende Mai auf eine faire Lastenteilung bei den Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland verständigen.

Bis Ende Mai Bund-Länder-Einigung zu Flüchtlingskosten
Bernd Von Jutrczenka Bis Ende Mai Bund-Länder-Einigung zu Flüchtlingskosten

Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder an. Der Bund werde die Forderung der Länder nach Übernahme der Hälfte der Kosten bewerten. Auf einem Treffen der Kanzleichefs von Bund und Ländern am 12. Mai solle eine gemeinsame Lösung vorbereitet und ein endgültiger Beschluss dann auf einer Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten am 31. Mai gefasst werden.

«Wir können und wollen das nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben», sagte Merkel. Sie bekräftigte, der Bund beteilige sich substanziell.