Bis zu 18 Monate Ausweis-Entzug für Islamisten geplant

Die deutschen Behörden sollen gewaltbereiten Islamisten künftig bis zu 18 Monate den Personalausweis entziehen können.

Bis zu 18 Monate Ausweis-Entzug für Islamisten geplant
Marius Becker Bis zu 18 Monate Ausweis-Entzug für Islamisten geplant

Auf diese Weise will das Bundesinnenministerium verhindern, dass radikalisierte Islamisten von Deutschland in die Kampfgebiete nach Syrien oder Irak ausreisen. Das geht aus einem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das RBB-Inforadio hatte als erstes über den Entwurf berichtet.

Zunächst ist demnach ein Entzug des Personalausweises von bis zu sechs Monaten vorgesehen. Danach kann die Maßnahme zweimal verlängert werden - und zwar jeweils um maximal sechs Monate. Verdächtige sollen stattdessen einen Ersatzausweis bekommen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen.

Damit die Behörden Islamisten den Ausweis abnehmen können, ist eine Änderung des Personalausweisgesetzes nötig. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich Mitte Oktober auf diesen Schritt verständigt. Die Kosten für die Einführung des neuen Ersatz-Personalausweises sind mit 400 000 Euro veranschlagt.

Bislang ist es bereits möglich, Terroranhängern den Reisepass zu entziehen. Viele Islamisten reisen aber mit einem Personalausweis in die Türkei und von dort weiter nach Syrien und in den Irak.