BKA warnt vor verschärfter Agitation der rechten Szene

Flüchtlinge und deren Helfer könnten nach einer Warnung des Bundeskriminalamts (BKA) zunehmend in das Visier fremdenfeindlicher Gewalttäter geraten.

BKA warnt vor verschärfter Agitation der rechten Szene
Thomas Warnack BKA warnt vor verschärfter Agitation der rechten Szene

Das ergebe sich aus einer vertraulichen Lagebewertung, die wenige Tage vor dem Anschlag auf die inzwischen gewählte Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker entstanden sei, berichten die «Süddeutsche Zeitung» sowie der NDR und der WDR.

Es sei davon auszugehen, dass die rechte Szene ihre «Agitation» gegen die Asylpolitik weiter verschärfe, schreibe das BKA. Das ansonsten «sehr heterogene rechtsextremistische Spektrum» finde hier einen «ideologischen Konsens». Neben Brandstiftung griffen die Täter zu Waffen wie Zwillen mit Stahlkugeln und Holzknüppeln sowie Buttersäure.

Die Angriffe auf Asylunterkünfte würden weiter stark ansteigen. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres waren es 461 Taten, bei denen die Behörde einen rechten Hintergrund annimmt, schrieben die Medien. Damit habe sich die Zahl der Delikte gegenüber dem gesamten Vorjahr mehr als verdoppelt.

Die europäischen Christdemokraten sprachen sich unterdessen für eine stärkere Sicherung der Außengrenzen der EU aus. Die Asylverfahren sollten beschleunigt und abgelehnte Asylbewerber umgehend abgeschoben werden, heißt es in einer Resolution, die die Europäische Volkspartei (EVP) am Mittwoch auf einem Kongress in Madrid verabschiedete.

«Wir können nicht Millionen von Menschen aufnehmen», sagte der EVP-Vorsitzende Joseph Daul. Die EU solle ihre Grenzen nicht schließen, aber sie müsse genauere Kontrollen vornehmen, um den Zustrom bewältigen zu können. Zudem müsse unterschieden werden zwischen Flüchtlingen, die einen Anspruch auf Asyl hätten, und «illegalen Zuwanderern».

In der EVP sind 75 christdemokratische und konservative Parteien aus 40 europäischen Ländern zusammengeschlossen. Die EVP stellt die größte Fraktion im Europaparlament und ist nach eigenen Angaben die größte Partei in Europa.

Angesichts der angespannten Lage im Südosten Europas ruft EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Staats- und Regierungschefs der betroffenen Länder am Sonntag zu einem Spitzentreffen in Brüssel eingeladen. Bei der Zusammenkunft solle es um die Westbalkanroute gehen, teilte die EU-Behörde am Mittwoch mit. Juncker lud auch die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten Österreich, Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Rumänien und Slowenien ein.

Kroatien und Slowenien sind derzeit mit einem Ansturm Tausender Menschen konfrontiert. Slowenien beschloss in der Nacht zum Mittwoch, Militär an seiner Grenze einzusetzen. In Griechenland kommen immer noch viele Flüchtlinge aus der Türkei an.

Bei dem Treffen am Sonntag, über das zuerst die «Bild»-Zeitung berichtet hatte, handelt es sich nicht um einen EU-Gipfel, da nicht alle 28 EU-Länder vertreten sein werden. Gipfel können nur von EU-Ratspräsident Donald Tusk einberufen werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bereits bei einem Krisentreffen Ende September und beim regulären Gipfel in der vergangene Woche über die Flüchtlingskrise beraten.