Blockade im US-Senat: Kein strengeres Waffenrecht in Sicht

Keine Bewegung im Streit um eine Verschärfung des US-Waffenrechts: Nach dem Terrorattentat in Orlando sind mehrere Entwürfe für eine strengere Regelung im Senat gescheitert. Ein Grund für die Blockade ist der Präsidentschaftswahlkampf.

Blockade im US-Senat: Kein strengeres Waffenrecht in Sicht
Kamil Krzaczynski Blockade im US-Senat: Kein strengeres Waffenrecht in Sicht

Mit den neuen Regeln sollte auch verhindert werden, dass Menschen, die auf einer Terror- oder Flugverbotsliste stehen, Waffen kaufen können.

Zur Abstimmung standen insgesamt vier Vorschläge zur Änderung bestehenden Rechts. Sie verfehlten wie erwartet jeweils die nötige Mehrheit von 60 Stimmen. Den Demokraten gingen die Vorschläge der Republikaner nicht weit genug; die Konservativen kritisierten die Maßnahmen der anderen Seite als zu strikt.

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell warf den Demokraten vor, eine parteipolitische Agenda zu verfolgen. Sein demokratischer Gegenpart Harry Reid sagte, die Republikaner würden die Interessen der Waffenlobby NRA vor die Wünsche der Amerikaner stellen. Es gilt als äußerst unwahrscheinlich, dass es im laufenden Wahljahr zu einer Verschärfung des Waffenrechts kommt.

Wenige Tage vor der Abstimmung hatte ein Schütze in einem Nachtclub in Orlando 49 Menschen getötet. Der Attentäter war in den vergangenen Jahren mehrfach wegen Terrorverdachts von der Bundespolizei FBI vernommen worden. Trotzdem konnte er sich völlig legal ein Gewehr und eine Pistole kaufen, mit denen er das Blutbad in einem Club für Homosexuelle anrichtete.

Demokraten und Republikaner legten am Montag jeweils eigene Entwürfe vor, um zu verhindern, dass Terroristen an Waffen kommen. Der demokratische Vorschlag hätte es den Sicherheitsbehörden ermöglicht, Menschen, die auf einer Flugverbotsliste geführt werden, vom Kauf auszuschließen. Dieses «No Fly, No Buy» war schon nach dem Terrorattentat von San Bernardino im Senat gescheitert.

In den USA gibt es mehrere Datenbanken mit Terrorverdächtigen. Die Flugverbotsliste ist Teil einer FBI-Erhebung und umfasst etwa 64 000 Namen.

Der republikanische Vorstoß sah vor, dass die Behörden zunächst alarmiert werden, wenn jemand, der auf einer solchen Liste steht, eine Waffe kaufen will. Ein Staatsanwalt hätte dann drei Tage Zeit bekommen, ein Gericht davon zu überzeugen, warum der Käufer keine Waffe bekommen sollte. Kritiker erklärten, das sei nicht ausreichend.

Eine weitere Initiative der Demokraten hätte die Überprüfung des persönlichen Hintergrunds bei allen Waffenkäufen zur Pflicht gemacht. Bei Privatverkäufern sowie manchen Messen sind solche Überprüfungen bislang nicht vorgesehen. Der vierte Entwurf - eingebracht von einem republikanischen Senator - hätte es Menschen mit ernsthaften psychischen Erkrankungen erschwert, Waffen zu kaufen.

Aus der Nacht des Attentats werden immer neue Details bekannt. Das FBI veröffentlichte am Montag in Orlando schriftliche Auszüge aus vier Telefonaten mit dem Täter. Aus den Protokollen und Mitschnitten geht hervor, dass die ersten Schüsse um 2.02 Uhr (Ortszeit) fielen.

Im ersten Anruf um 2.35 Uhr beim Notruf 911 berief sich der Täter auf die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) und deren Anführer Abu Bakr al-Bagdadi. Er wurde später bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet.

Für Wirbel sorgte zunächst, dass aus dem Protokoll der Name der Terrororganisation und ihres Anführers gestrichen worden war, obwohl schon bekannt war, dass es sich um den IS und al-Bagdadi handelte. Das FBI begründete das damit, dass es der Miliz keine Plattform bieten wolle. Später veröffentlichte es aber eine vollständige Abschrift.