Blogger-Affäre: Maas verteidigt sich vor Rechtsausschuss

In der Blogger-Affäre hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor dem Rechtsausschuss des Bundestages die Haltung seines Ministeriums gerechtfertigt. Das verlautete aus der nicht-öffentlichen Sitzung.

Besonders pikant an der Szene: Mit im Saal saß der Anfang August von Maas entlassene Generalbundesanwalt Harald Range. Range und sein ehemaliger Dienstherr sollen zu den mittlerweile eingestellten Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org Auskunft geben. Beide waren mit betonter Gelassenheit vor dem Ausschuss erschienen und hatten einander höflich gegrüßt.

Die Opposition übte vor allem Kritik an Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Beide hatten sich entschuldigen lassen und Vertreter in den Ausschuss geschickt. «Die ganze Geschichte wurde im BfV ausgeheckt und der Einzige, an dem es jetzt hängenbleibt, ist Maas», sagte Konstantin von Notz von den Grünen.

Der Verfassungsschutz (BfV) hatte nach der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente im vergangenen Frühjahr Strafanzeige gegen zwei Blogger gestellt. Range leitete daraufhin gegen die Macher des Blogs Netzpolitik.org Ermittlungen wegen Landesverrats ein. Darüber kam es zum Streit zwischen ihm und dem Bundesjustizministerium.

Als sich Range Anfang August über einen «unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz» beklagte, schickte ihn Maas in den Ruhestand. Kurz darauf wurden die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eingestellt. Maas betonte nach Angaben aus Ausschusskreisen, er habe während der gesamten Affäre nie persönlich mit Range gesprochen.