BND-Chef muss gehen - Schäuble-Vertrauter wird Nachfolger

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, wird mitten in der Reformdebatte über den Auslandsgeheimdienst überraschend abgelöst. Nachfolger wird ein Vertrauter von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dessen bisheriger Abteilungsleiter Bruno Kahl.

BND-Chef muss gehen - Schäuble-Vertrauter wird Nachfolger
Soeren Stache BND-Chef muss gehen - Schäuble-Vertrauter wird Nachfolger

Sicherheitskreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Dienstagabend einen entsprechenden Bericht von «Süddeutscher Zeitung», NDR und WDR. Es wird erwartet, dass das Kanzleramt sich heute zu der für die deutsche Sicherheitsarchitektur wichtigen Personalie äußert.

Offiziell gab es bis zum späten Dienstagabend keine Bestätigung oder Begründung für den Wechsel an der BND-Spitze. In Sicherheitskreisen wurde nach dpa-Informationen vermutet, dass das Kanzleramt angesichts der BND-Reformdebatte und der Bedrohung durch terroristische Islamisten ein klares Signal für einen Neuanfang beim BND setzen will.

Die SPD warnte Kahl umgehend vor einer Blockade der geplanten BND-Reform. Vertreter der Opposition zeigten sich unzufrieden: Die Linke forderte zusätzliche personelle Konsequenzen aus der BND-Affäre im Kanzleramt; die Grünen verlangten weitere Aufklärung und warnten davor, Schindler zum «Bauernopfer» zu machen.

Der BND war in der Affäre um illegale Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) und umstrittene eigene Abhörpraktiken schwer in Bedrängnis geraten. Unter anderem hatte der BND in seiner Abhörstation in Bad Aibling Suchbegriffe des US-Geheimdienstes NSA eingesetzt, mit denen europäische Verbündete ausspioniert wurden. Auch mit BND-eigenen Suchbegriffen sollen unzulässig sogar EU-Institutionen ausspioniert worden sein.

Der 63 Jahre alte Schindler führt den Auslandsnachrichtendienst mit seinen etwa 6500 Mitarbeitern seit Anfang 2012. Er steht knapp zwei Jahre vor seiner Pensionierung. In den vergangenen Monaten hatten ihn gesundheitliche Probleme beeinträchtigt. In Sicherheitskreisen hieß es jedoch in den vergangenen Wochen, der BND-Präsident habe diese Beeinträchtigungen weitgehend im Griff.